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06.02.2017 / Ausland / Seite 1

Rumäniens Regierung lenkt ein

Nach Protesten: Rücknahme von Plänen zur Revision der Antikorruptionsgesetze

Die großen Straßenproteste mit Zehntausenden Teilnehmern haben Wirkung gezeigt: Im Streit über Korruptionsbekämpfung hat Rumäniens sozialliberale Regierung eingelenkt und am Samstag angekündigt, von ihrer Gesetzesrevision abzurücken. Bereits am Sonntag verkündete Gesundheitsminister Florian Bodog nach einer Kabinettssitzung in Bukarest die Rücknahme der dazu erlassenen Verordnung. Zuvor waren nach Schätzungen von Medien landesweit mehr als 300.000 Menschen den fünften Tag in Folge auf die Straße gegangen.

Für die Demonstranten ist die Regierungsankündigung jedoch nur ein Teilsieg. Viele verlangten den Rücktritt der Regierung. Andere wollen zumindest so lange weiter de...

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