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28.01.2017 / Thema / Seite 12

Das Geschäft mit der Angst

Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit werden nicht bewirken, was sie ­versprechen. Nicht die Einschränkung der bürgerlichen Rechte, sondern effektive Sozialpolitik ist geboten

Ulla Jelpke

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt überbieten sich sogenannte Sicherheitspolitiker der Unionsparteien gegenseitig mit Forderungen nach Gesetzesverschärfungen, weiteren Befugnissen für Polizei und Geheimdienste und ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten. Der Ruf nach Erhöhung der Sicherheit der Bevölkerung und dem Schutz vor Terroranschlägen ist berechtigt. Diese zu gewährleisten gehört schließlich zu den wichtigsten Aufgaben und Legitimationsquellen eines Staates. In modernen Demokratien geht es aber auch um den Schutz der Bürger vor Verletzungen ihrer Freiheitsrechte durch den Staat.

Gerade deshalb müssen die kursierenden Vorschläge daraufhin geprüft werden, ob sie geeignet sind, sowohl die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten als auch ihre demokratischen Grundrechte zu garantieren – oder ob sie sich vielmehr als unverhältnismäßige Eingriffe in letztere erweisen. Dabei wird man hinnehmen müssen, dass kein Staat eine absolute Sicherhei...

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