Auferstehung der Toten
Österreich: Nach Dauerkrise legt Regierung Arbeitsprogramm vor. Maßnahmen gehen zu Lasten der Bevölkerung
Simon Loidl, WienÖsterreichs rot-schwarze Koalition macht weiter: Nach Krisengesprächen am Wochenende hat die Regierung am Montag ein Arbeitsprogramm präsentiert, das bis zu den für Herbst 2018 geplanten Parlamentswahlen umgesetzt werden soll. Das 35 Seiten starke Papier ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten (SPÖ) und konservativer Volkspartei (ÖVP), die beinahe zum Ende der Koalition geführt hätten.
Mit dem Arbeitsprogramm verfolgt die Regierung nach eigener Darstellung »das Ziel, Wachstum und Beschäftigung zu stärken«, »Unternehmen zu unterstützen« und »mehr Sicherheit für unsere Bürger« zu schaffen. Erreicht werden soll dies durch eine Vielzahl von Maßnahmen in den Bereichen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Über weite Strecken wirkt das Programm wie eine verschärfte Version des Grundsatzpapiers »Plan A«, das Kanzler Christian Kern (SPÖ) vor einigen Wochen präsentiert hatte. Bereits Kerns Vorschläge waren sehr unternehmerfreundlich. Aus dem am ...
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