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01.02.2017 / Inland / Seite 4

Industrie im Haus

Lobbyisten sind häufig viel länger in Ministerien angestellt als erlaubt

Marvin Oppong

Die Beschäftigung von Lobbyisten in Bundesministerien ist ein prekäres Thema. Prekär nicht, weil die Externen ein schlechtes Auskommen hätten, sondern weil Lobbyisten, die einen Ausflug in ein Bundesministerium unternehmen, stets der Verdacht anhaftet, nicht im Interesse der Regierung zu handeln, sondern im Interesse ihres eigentlichen Auftraggebers.

Jedes halbe Jahr legt die Bundesregierung den »Bericht über den Einsatz externer Mitarbeiter in der Bundesverwaltung« vor. Der aktuelle, fünfzehnte Bericht, der den Berichtszeitraum von Juli 2015 bis Juni 2016 abdeckt, listet 35 externe Personen in der Bundesverwaltung auf. Sechzehn davon nahmen eine Tätigkeit in einer Bundesbehörde neu auf – unter anderem im Gesundheitsministerium.

Der Bericht führt einen Mitarbeiter der Siemens AG auf, der ins Auswärtige Amt entsandt wurde. Der Mitarbeiter, zuvor PR-Mann bei Siemens, war ein Jahr lang im Rahmen eines Personalaustauschs im Außenministerium tätig. Währenddessen...

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