26.01.2017 / Inland / Seite 2

»Auswirkungen sind bis heute spürbar«

Vor 45 Jahren wurde »Radikalenerlass« eingeführt. Die Linke in Hessen fordert Kompensation für Berufsverbote. Gespräch mit Willi van Ooyen

Gitta Düperthal

Am kommenden Samstag, dem 28. Januar, ist der 45. Jahrestag des sogenannten Radikalenerlasses. Die Fraktion Die Linke im hessischen Landtag fordert letzteren auf, aus diesem Anlass die über Linke verhängten Berufsverbote endlich aufzuarbeiten. Was erwarten Sie?

Wir werden die Auswirkungen des Radikalenerlasses in der Plenarsitzung am heutigen Donnerstag im Landtag diskutieren. Der Kampf gegen Berufsverbote ist ein Thema, das eine breite öffentliche Debatte verdient. Ziel war, Kommunisten, Sozialisten, Linke im allgemeinen aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Seitens des Landtages und der Landesregierung hat es nie eine Entschuldigung bei den Betroffenen gegeben, wie es das Prinzip des Rechtsstaates erfordert. Bereits am Dienstag haben 30 Aktivistinnen und Aktivisten des kürzlich gegründeten Bündnisses »Berufsverbote in Hessen« bei einer Kundgebung vorm Landtag in Wiesbaden dies angemahnt. Es geht um Rehabilitierung, finanzielle Entschädigung sowie...

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