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25.01.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

CETA nimmt weitere Hürde

Ausschuss im EU-Parlament stimmt Handelsabkommen mit Kanada zu

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im EU-Parlament stimmte am Dienstag für den Vertrag. 25 Abgeordnete votierten mit Ja, 15 mit Nein, einer enthielt sich. Das Abkommen hat in der Verhandlungsphase innerhalb der EU zu einer Polarisierung zwischen Anhängern der neoliberalen Globalisierung und deren Gegnern gesorgt. Erstere scheinen momentan auf der Siegerstraße.

»Gerade in Zeiten, in denen US-Präsident (Donald) Trump rücksichtslosen Protektionismus und die Dominanz des Stärkeren ausruft, muss sich Europa (die EU) für faire globale Regeln stark machen«, kommentierte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD). Nun soll das Plenum des EU-Parlaments noch zustimmen; dessen Votum wird im Februar erwartet.

Kanada und EU-Spitzenvertreter hatten den Handelspakt Ende des vergangenen Jahres besiegelt, nachdem dieser kurz zuvor in der belgischen Wallonie...

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