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25.01.2017 / Ansichten / Seite 8

Solidarität mit wem?

Verhandlung über »Tarifeinheit«

Daniel Behruzi

Einheit und Solidarität. Für die Arbeiterbewegung waren das schon immer zentrale Begriffe und Ziele. Kurios ist, dass es die Unternehmerverbände sind, die sie nun beschwören. Anlass ist die seit Dienstag laufende Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über die gesetzlich festgeschriebene »Tarifeinheit«. »Wenn die Solidarität im Betrieb durch Einzelinteressen torpediert wird, zerfasert unsere Tarifordnung«, warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, zu Beginn der für gestern und heute angesetzten Verhandlung.

Achtung: Wenn die Konzernherren von Solidarität sprechen, meinen sie nicht die der Arbeitenden untereinander. Vielmehr sollen die Beschäftigten mit ihren Bossen »solidarisch« sein, von denen sie abhängig sind und ausgebeutet werden. Deshalb formulierte Kramer weiter: »Das Gesetz stärkt unsere Sozialpartnerschaft.«

Konkret sieht das von Bundesarbeitsministerin Andrea...

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