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25.01.2017 / Ausland / Seite 7

Warten auf Trump

US-Präsident hat Botschaftsumzug nach Jerusalem noch nicht angeordnet. Israelische Medien leicht nervös

Knut Mellenthin

Die von Donald Trump versprochene Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem verzögert sich. Der neue Präsident ist zwar erst seit fünf Tagen im Amt, aber in den Kommentaren der israelischen Medien zeichnet sich schon leichte Nervosität ab. Erstens hört man dort grundsätzlich schnell »das Gras wachsen« und macht sich gern öffentlich Sorgen. Und zweitens wäre der exzentrische Milliardär nicht der erste US-Präsident, der im Wahlkampf den Umzug der Botschaft in Israels international nicht anerkannte Hauptstadt ankündigte, aber nach seinem Amtsantritt andere Prioritäten setzte.

Juristisch scheint der Fall auf den ersten Blick klar geregelt: Der US-Kongress hat bereits 1995 ein Gesetz beschlossen, das den Präsidenten verpflichtet, die Verlegung anzuordnen. Aber wie viele Gesetze, die die Außenpolitik der USA beeinflussen könnten, enthält auch dieses einen Notausgang: Der Amtsinhaber kann entscheiden, dass übergeordnete »nationale Interessen« gegen den ...

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