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25.01.2017 / Inland / Seite 4

Abfuhr für Die Linke

Mit der SPD gibt es nach der Bundestagswahl keine Vermögenssteuer. Eine Koalition mit der Linkspartei schon gar nicht

Ralf Wurzbacher

Vor zwei Jahren war die Vermögenssteuer für Sigmar Gabriel »tot«. Vor einem halben Jahr erschien sie dem SPD-Chef unter Umständen zur Wiederbelebung tauglich. Dieser Tage ließ er ausrichten: Sie bleibt begraben. Was der Bundeswirtschaftsminister eigentlich damit sagen will: Ganz egal, wie die Menschen bei der Bundestagswahl im Herbst abstimmen – mit einer Koalition aus SPD, Die Linke und Grünen wird es nichts werden. Die Spitze der Linkspartei wird sich darüber nicht freuen, sollte sie aber.

Am vergangenen Wochenende haben sich mit Thorsten Schäfer-Gümbel und Thomas Oppermann gleich zwei SPD-Größen gegen die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. Diese sei zwar »verfassungsrechtlich machbar und bürokratisch überschaubar«, meinte Parteivize Schäfer-Gümbel im Spiegel-Gespräch. Jedoch: »Firmen in wirtschaftlicher Schieflage« könnten damit »existentiell belastet werden«. Übereinstimmend damit sagte Oppermann, SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundest...

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