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25.01.2017 / Inland / Seite 2

Erneute Sammelabschiebung

25 Afghanen zurück im Kriegsgebiet. Protest gegen inhumane Politik

Die BRD hat 25 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in ihr vom Bürgerkrieg erschüttertes Heimatland zurücktransportiert. An der Sammelabschiebung seien die Bundesländer Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg beteiligt gewesen, so das Bundesinnenministerium am Dienstag. Damit sind erneut Bundesländer dafür verantwortlich, die von SPD und Grünen regiert werden. »Sozialdemokratisch und grün geführte Landesregierungen müssen sich den Hardlinern aus CDU/CSU entgegenstellen«, erklärte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, am Montag. Die Hilfsorganisation wirft dem Bundesinnenminister und den abschiebebereiten Bundesländern vor, die sachgerechte Lageeinschätzung des UNHCR nicht zur Kenntnis zu nehmen. Das Flüchtlingshilfswerk stellte jüngst in einem Bericht klar, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei.

Das Flugzeug ...

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