24.01.2017 / Inland / Seite 8

»CETA berührt öffentliche Daseinsvorsorge«

Per Volksinitiative wollen Aktivisten in Schleswig-Holstein das Handelsabkommen zu Fall bringen. Gespräch mit Katharina Nocun

Ralf Wurzbacher

Sie und Ihre Mitstreiter wollen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das CETA, mit einer Volksinitiative verhindern. Wie soll das ablaufen?

Das CETA ist ein gemischtes Abkommen. EU-Kommission und EU-Parlament dürfen den Vertrag nicht im Alleingang durchwinken. Er muss auch den Parlamenten in den EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Da das CETA auch die öffentliche Daseinsvorsorge berührt, sind auch die Zuständigkeiten der Länder betroffen, also muss auch der Bundesrat darüber abstimmen. Und hier wird es spannend: Stimmt die Mehrheit der Ländervertreter dagegen, ist das CE TA gescheitert. Ein einzelnes Bundesland kann hier Zünglein an der Waage sein.

Das würde aber voraussetzen, dass neben Schleswig-Holstein noch eine Reihe anderer Bundesländer mit Nein stimmen. Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht?

Die kleine belgische Provinz Wallonie hat durch ihr entschiedenes Auftreten im letzten Moment wichtige Änderungen erreicht. Wir sind Teil ein...

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