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24.01.2017 / Inland / Seite 5

Schäuble gegen die Konzerne

Finanzminister rühmt sich des Kampfes gegen Steuerhinterzieher. Verschobene Gewinne sollen pauschal mit 25 Prozent abgegolten werden

Simon Zeise

Da können sich die Monopole auf etwas gefasst machen: Am Mittwoch will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Kabinett einen Gesetzentwurf »gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen« vorlegen. Durch das Gesetz sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Bis zu 30 Millionen Euro erhofft sich der Minister dadurch jährlich, berichtete die Rheinische Post am Montag, der der Entwurf vorliegt.

Schäuble will demnach »Lizenzschranken« errichten. Konzernen soll verweigert werden, Patente oder Lizenzen in Länder mit geringen Steuersätzen auszugliedern. »Ab 2018 sollen konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen beim Empfänger im Ausland nicht oder nu...

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