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17.01.2017 / Inland / Seite 5

Appell für Politikwechsel

Mehr Rente, bessere Bildung, Vermögenssteuer: DGB stellt Forderungen zur Bundestagwahl

Ralf Wurzbacher

Alles wie gehabt. Es ist Wahljahr, und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) betet den »Politikwechsel« herbei. »Dieses Jahr wird sich die politische Zukunft Europas entscheiden, mit den Wahlen in unseren Nachbarländern und mit der Bundestagswahl«, erklärte der Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann am Montag in Berlin. Mit Blick auf die Abstimmung im Herbst appellierte er an die Parteien, für »robuste Rechte, sichere Arbeitsplätze und eine anständige Rente nach langer, oft harter Arbeit« sowie für eine Finanzpolitik einzutreten, »die in die Zukunft investiert«. Auch wie immer: Die SPD tut so, als wollte sie die Wünsche erfüllen.

Zur Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion Ende der Vorwoche hatte Parteichef Sigmar Gabriel getönt: »Wir müssen einen Wahlkampf mit 150 Prozent Sozialdemokratie machen.« Dafür müsse man »Selbstbewusstsein und Glaubwürdigkeit« ausstrahlen. »Es bringt nichts, auf andere zu schielen.« Zwei Tage später landete die SPD bei der Emni...

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