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16.01.2017 / Inland / Seite 4

Was übrigbleibt, ist offen

Spitze der Linkspartei präsentiert ersten Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm

Ben Mendelson

Viel »Kampf«, und das »für alle«: Am Samstag hat die Partei Die Linke im Palais der Berliner Kulturbrauerei ihren ersten Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm vorgestellt. Es gehe um den Wiederaufbau des Sozialstaats, sagte Dietmar Bartsch, der neben Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidat auftritt. Wagenknecht gab das Ziel aus, mit den Forderungen bei der Wahl »deutlich im zweistelligen Bereich« zu landen. 2013 hatte Die Linke 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Man habe auf »Zuhörversammlungen« und bei etwa 4.000 Hausbesuchen Erwartungen an Die Linke erfahren, die in das Wahlprogramm eingeflossen seien, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Er forderte einen »grundlegenden Bruch mit der Politik der letzten 25 Jahre«. Es dürfe nicht sein, dass viele Millionen Menschen nicht von ihrem Lohn leben können und ihnen Altersarmut droht. Daher sollte eine Rentenversicherung eingeführt werden, in die »alle« einzahlen müssten, auch Beamte und Selbständige. Der Mindestlohn m...

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