28.01.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Linke NRW: Berufsverbotsopfer entschädigen!

Die Partei Die Linke Nordrhein-Westfalen versandte am Freitag eine Pressemitteilung zum 45. Jahrestag der Berufsverbote in der Bundesrepublik:

Am 28. Januar 1972 beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder gemeinsam mit dem damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) den sogenannten Radikalenerlass. 3,5 Millionen Menschen wurden anschließend durch den sogenannten Verfassungsschutz bespitzelt und überprüft. Es gab 11.000 Berufsverbotsverfahren. Etwa 1.500 Menschen wurde durch ein Berufsverbot die materielle Existenzgrundlage entzogen. Während Willy Brandt in späteren Jahren den Radikalenerlass als Fehler ansah, unternehmen Landesregierung und Landtag in Nordrhein-Westfalen bis heute nichts, um die fatale Politik der Berufsverbote gegen Linke aufzuarbeiten. Eine Rehabilitierung der Opfer gibt es nicht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der Linken NRW, Jasper Prigge: »Die SPD-Grüne-Landesregierung und der Landtag in NRW müssen sich endlich mit der F...

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