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28.01.2017 / Ausland / Seite 6

Dekrete am Fließband

Bilanz nach erster Amtswoche: US-Präsident Trump erfüllt Wahlversprechen und schlimmste Befürchtungen

Knut Mellenthin

Donald Trump plant offenbar die Schaffung von militärisch geschützten »sicheren Zonen« in Syrien. Das ergibt sich aus dem Entwurf einer noch nicht unterzeichneten Anweisung, der am Mittwoch bekannt wurde. Das ist zwar nicht völlig überraschend, da der neue US-Präsident dies schon während des Wahlkampfes mehrfach angekündigt hatte, scheint aber den Hoffnungen zu widersprechen, dass er Konflikte mit Russland vermeiden wolle.

Die Anordnung ist an das Außenministerium und das Pentagon gerichtet. Beide werden darin aufgefordert, dem Präsidenten innerhalb von 90 Tagen einen Plan für die Einrichtung »sicherer Zonen« nicht nur in Syrien, sondern auch in den angrenzenden Staaten vorzulegen. Diese Zonen sollen dem Dekret zufolge den Aufenthalt syrischer Flüchtlinge abschirmen. Trumps Anweisung, die noch keine definitive Entscheidung für ein militärisches Eingreifen darstellt, wurde von Katar, der Türkei und einigen Gruppen von syrischen Aufständischen begrüßt. Dageg...

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