28.01.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Weltweite Vorherrschaftsansprüche«

Bündnis mobilisiert gegen »Sicherheitskonferenz«. Abgrenzung gegenüber rechten Provokateuren

Sebastian Lipp

Ein Bündnis aus mehr als 80 Organisationen ruft zu Protesten gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) am 18. Februar auf. Am Freitag erläuterte Claus Schreer die Kritik des Aktionsbündnisses an der Militärtagung der Presse. Bei dem im Luxushotel Bayerischer Hof stattfindenden Treffen versammelten sich »die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machteliten der USA und der EU-Staaten, die Hauptverantwortlichen für die völkerrechtswidrigen NATO-Kriege, für weltweite Armut, für ökologische Katastrophen und für Millionen von Flüchtlinge, denen sie die Lebensgrundlagen zerstört« hätten. Es gehe auf der Siko weder um die friedliche Lösung von Konflikten noch um Sicherheit, vielmehr um die »Durchsetzung weltweiter Vorherrschaftsansprüche der westlichen Großmächte und ihrer Konzerne«. Vor allem sei die Siko ein »Propagandaforum« zur Rechtfertigung der NATO, ihrer Einsätze und militärischer Aufrüstung.

Das Bündnis fordert den Stopp von Rüs...

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