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14.01.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Staatssanierung

Ziel erreicht: Wettbewerbsfähigkeit des Staates zu Lasten der armen und mäßig begüterten Menschen verbessert

Lucas Zeise

Die 6,2 Milliarden Euro Überschuss im Bundeshaushalt des vergangenen Jahres lassen mich noch einigermaßen kalt. Aber es ärgert mich, dass diese Tatsache allgemein bejubelt wird. Noch mehr ärgert mich, dass die Kommentatoren auch noch recht haben, wenn sie schreiben, hier handele es sich um einen Erfolg der Bundesregierung und insbesondere deren Finanzminister Wolfgang Schäuble. Der Überschuss ist in der Tat beider Erfolg. Sie hatten das Ziel, den deutschen Staat noch wettbewerbsfähiger zu machen und zwar auf Kosten der Armen und mäßig Begüterten. Sie nennen es »Schuldenbremse«. Das ist ihnen gelungen.

Aber es kommt noch schlimmer. Die Presse jubelt nicht nur über diesen Erfolg. Nein, die Kommentatoren beginnen locker zu plaudern, was man alles mit den 6,2 Milliarden anfangen könnte. Beispielsweise wäre möglich, sie in die Sanierung von Schulen, in eine Offensive zum Wohnungsbau zu stecken. Aber, so die gespielt bedauernden Kommentare, der Staat habe ja kei...

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