14.01.2017 / Ansichten / Seite 8

Mehr Macht für alle Fälle

»Gefährder«: Verdachtslogik trifft Linke

Claudia Wangerin

Der deutsche Sicherheitsapparat ist es gewohnt, für »Versagen« belohnt zu werden: Gibt es mehr Terroropfer, bekommt er mehr Macht. Das gilt nach dem islamistischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember wie nach dem späten Bekanntwerden des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) als Urheber einer jahrelangen Mordserie 2011 – Stichwort Verfassungsschutzreform. Auch wenn bestehende Gesetze und Erkenntnisse ausgereicht hätten, um die Attentäter zu stoppen: Ist mal wieder Blut geflossen, spielt das Kabinett mit Polizei und Geheimdiensten »Wünsch dir was«. Das Töten besorgen Neonazis und Islamisten, aber wenn der Verfassungsschutz gestärkt aus einem Skandal hervorgeht und verschärfte Gesetze tatsächlich angewendet werden, müssen sich vor allem Linke warm anziehen. Die geplanten Maßnahmen gegen sogenannte »Gefährder« – zum Beispiel die elektronische Fußfessel auf Verdacht – wurden der Öffentlichkeit Anfang der...

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