12.01.2017 / Ausland / Seite 6

Opposition ausmanövriert

Polens Regierungspartei übersteht Streit um Haushaltsdebatte. Ihre Gegner ­beschäftigen sich mit sich selbst

Reinhard Lauterbach, Poznan

Bis zum Redaktionsschluss am Mittwoch war nicht klar, ob das polnische Parlament nach der Weihnachtspause regulär würde weiterarbeiten können. Die Opposi­tion hatte eine Reihe von Vertagungsanträgen eingebracht, über die am Mittag noch verhandelt wurde. Es geht vordergründig um eine Formalie, die aber politisch brisant ist: ob die erste Sitzung des neuen Jahres die 34. in der Legislaturperiode sei oder eine Fortsetzung der 33.

Warum ist das wichtig? Nachdem die PiS am 16. Dezember durch den Ausschluss eines Oppositionsabgeordneten von der Debatte Proteste im Parlament und davor provoziert hatte, versammelte sich die PiS-Fraktion in einem anderen Saal des Sejm-Gebäudes und stimmte dort unter anderem über den Haushalt 2017 ab. Die Abstimmung verlief ohne jede unabhängige Kontrolle, insbesondere ist bis heute zweifelhaft, ob die Sitzung beschlussfähig war. Ein paar anwesende Abgeordnete von Kaczynskis Blockpartei »Kukiz 15« wogen die Tatsache nicht auf, dass ...

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