11.01.2017 / Ansichten / Seite 8

Digitaler Erstschlag

Verfassungsschutz plant Cyberangriffe

Sebastian Carlens

Wer hätte gedacht, dass sich ausgerechnet die eigene Verfassung als größte Gefahr für dieses Land herausstellt. Und doch, so muss es sein, wenn die Regierung recht hat. In Zeiten des Terrors überbieten sich deren Vertreter mit Entwürfen, die alle wenigstens eins gemein haben: Sie verstoßen gegen das Grundgesetz.

Das Ansinnen des Innenministers Thomas de Maizière (CDU), der eine anlasslose Lagerhaft für alle abgelehnten Asylsuchenden (September 2016: 550.000 Menschen) vorsieht, gehört dazu. Die fixe Idee des Vizekanzlers Sigmar Gabriel (SPD), der die Unschuldsvermutung aufgegeben hat und »extremistische Gefährder« wegsperren will, die allein von der Polizei als solche eingestuft werden, ebenfalls. Und die Aussagen der Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die im Begriff steht, die ganze Welt als Summe »sicherer Herkunftsländer« zu definieren und damit das Asylrecht abzuschaffen.

Auch Hans-Georg Maaßens dig...

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