11.01.2017 / Inland / Seite 4

Fortgesetzte Überwachung

Tochter antifaschistischer Widerstandskämpfer klagt gegen Beobachtung durch Inlandsgeheimdienst

Markus Bernhardt

Am Donnerstag wird in Wiesbaden über die Klage der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen verhandelt. Die Tochter der verstorbenen Widerstandskämpfer und Kommunisten Etti und Peter Gingold klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen den hessischen Verfassungsschutz auf Beendigung ihrer fortgesetzten geheimdienstlichen Beobachtung und auf Vernichtung entsprechender Akten.

Als Tochter des bekannten jüdischen Resistancekämpfers Peter Gingold war die Antifaschistin bereits in den 1970er Jahren eine der prominentesten Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses. 1975 erhielt die Lehrerin wegen Mitgliedschaft in der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Berufsverbot. 1976 kam es zur Wiedereinstellung aufgrund des starken öffentlichen Drucks.

Der Inlandsgeheimdienst, der ihre Beobachtung nach eigenen Angaben zwischenzeitlich eingestellt hatte, begann spätestens ab 2009 mit ihrer erneuten Überwachung. Als angeblichen Grund dafür gab das Landesamt ...

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