11.01.2017 / Inland / Seite 1

Hartes Vorgehen gegen Asylsuchende

Innen- und Justizminister einigen sich auf anlasslose Haft für »Gefährder«

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bekommen aus Bund und Ländern Unterstützung für ein härteres Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Dabei ging es um neue Gründe für Abschiebehaft, um von der Polizei als solche eingestufte »Gefährder« auch ohne Straftat wegsperren zu können. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln solle erleichtert werden, teilten beide Minister am Dienstag nachmittag mit.

Außerdem sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für »Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen«, sagte der Innen...

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