10.01.2017 / Ansichten / Seite 8

Neokolonialer Gestus

Sicherheitsdebatte um »Gefährder«. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt tobt zwischen den Partnern der Regierungskoalition ein regelrechter Überbietungswettbewerb um Härte in der Sicherheits- und Flüchtlingsfrage. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage des Umgangs mit sogenannten Gefährdern. Als solche gelten auch unbescholtene Personen, denen Sicherheitsbehörden grundsätzlich Straftaten von erheblicher Bedeutung zutrauen. Eine richterliche Überprüfung der Verdächtigung ist nicht vorgesehen. 548 in Deutschland gemeldete Personen werden derzeit als islamistische Gefährder eingestuft. Von diesen haben 224 keine deutsche Staatsangehörigkeit, 62 sind ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber. Doch nicht nur Islamisten werden als Gefährder eingestuft. So sieht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Kurden, die in Syrien gegen den IS gekämpft haben, eine qualitativ gleiche Gefahr ausgehen wie von dschihadistischen Rückkehrern aus Syrien. Gesetzes...

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