10.01.2017 / Inland / Seite 5

Der Rechtsstaat kommt unter die Räder

Verkehrsminister will für schnelleren Autobahnausbau Klagemöglichkeiten einschränken

Ralf Wurzbacher

Der Vorstoß der Regierung, Konzeption und Bau neuer Fernstraßen zu beschleunigen, ruft Widerspruch hervor. »Es ist traurig, dass unsere Politiker zu so einem Mittel greifen«, zitierte die Onlineausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) am Montag den Sprecher der Bürgerinitiative (BI) »Dunkelschlag«, Jörk Lutz. Er und seine Mitstreiter haben sich im August 2016 zusammengetan, um den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen auf der A 2, A 3 und A 516 in der geplanten Form zu verhindern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will das Projekt auf eine »Beschleunigungsliste« setzen, um seine Fertigstellung voranzutreiben.

Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, hat Dobrindt eine Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, um damit die Verfahren für 15 Bauvorhaben zu straffen. Nach seit 2006 geltendem Recht kann die Regierung für bestimmte Projekte festlegen, dass im Falle von Klagen das Bundesverwaltungsgericht allein zuständig ist, während sonst z...

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