10.01.2017 / Titel / Seite 1

Marschrichtung Diktatur

Türkei: Parlament debattiert über geplantes Präsidialregime. Übergriffe auf Demonstranten

Michael Streitberg

Polizeisperren, Tränengas und Wasserwerfer: Der martialische Aufmarsch der Staatsmacht vor dem türkischen Parlament lieferte am Montag einen Vorgeschmack auf jenen neuen Staat, über dessen Aufbau im Plenarsaal debattiert wurde. Während drinnen die Abgeordneten debattierten, wurden laut Agenturangaben mehrere Demonstranten, die gegen die vom Regierungslager geplante Verfassungsänderung protestierten, von Beamten verletzt.

Bei dem Staat, der Erdogan vorschwebt, handelt es sich um eine Präsidialdiktatur unter seiner Führung. Der Gesetzesentwurf zur Änderung der Verfassung, der von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP und der mit ihr verbündeten faschistischen MHP ins Plenum eingebracht wurde, umfasst 18 Artikel. Sie sehen unter anderem vor, dass die Leitung der Regierung auf den Präsidenten übertragen wird, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Präsident ...

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