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07.01.2017 / Inland / Seite 5

Zwangsprivatisierung stoppen

Ver.di: Personenbeförderungsgesetz bedroht öffentlichen Nahverkehr

Auf den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland kommen nach Einschätzung mehrerer Bundesländer und der Gewerkschaft ver.di Privatisierungen auf Kosten von Mitarbeitern und Qualität zu (siehe jW vom 16. Dezember 2016). Gewerkschaftsvorsitzender Frank Bsirske sagte der Deutschen Presseagentur am Freitag, von der sich ankündenden Privatisierungswelle könnten möglicherweise mehr als 100.000 Beschäftigte betroffen sein. Deren Lohn- und Arbeitsbedingungen würden bedroht. Vor allem kommunale Busunternehmen wären betroffen, sagte Bsirske.

Hintergrund ist eine Regelung im Personenbeförderungsgesetz, die bei einer Novelle 2013 in Kraft trat. »Die damalige schwarz-gelbe Koalition änderte auf den letzten Drücker dieses Gesetz«, sagte Bsirske. Ein Unternehmen kann sich seither den Zuschlag für die Verkehrsdienstleistung sichern, wenn es ohne Subventionen der Kommunen auskommt. Bsirske kritisierte, Privatunternehmen könnten nur mit deutl...

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