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05.01.2017 / Inland / Seite 2

»Polizeiberichte nicht vom Gericht geprüft«

In der BRD ist das Versammlungsrecht umkämpft. Nun wurde eine Klage gegen die Einkesselung von Demonstranten abgewiesen. Gespräch mit Elke Steven

Johannes Supe

Wie steht es um die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit in der Bundesrepublik? Darüber möchte ich mit Ihnen anhand zweier Fälle sprechen. Ein wenig zurück liegt der erste: Bei einer Großdemonstration gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main wurden 2013 etwa 1.000 Protestierende von der Polizei eingekesselt. Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage der Betroffenen ab, was Mitte Dezember bekannt wurde. Wie bewerten Sie das?

Es ist ein fürchterlicher Entscheid. Es war damals eine Gruppe von Demonstrationsbeobachtern des Komitees für Grundrechte und Demokratie außer- und innerhalb des Kessels. Etwa eine halbe Stunde nachdem die Demonstration gestartet war, wurden etwa 1.000 Personen an der Spitze des Demonstra­tionszugs von der Polizei eingekesselt. Sie wurden neun Stunden festgehalten. Vor der Einkesselung war aber so gut wie nichts passiert. Zwei Minuten vor deren Beginn waren zwei Feuerwerkskörper auf eine Wiese geworfen worden, während der...

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