Die SPD schaltet in den Wahlkampfmodus. Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann gab am Dienstag zu bedenken, Kapitaleinkünfte geringer zu besteuern als gewöhnliche Löhne könne als ungerecht aufgefasst werden. Die Abgeltungssteuer, die eine pauschale Besteuerung von 25 Prozent auf Zinsen und Dividenden vorsieht, soll fallen. »Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, zu gleicher Besteuerung von Arbeit und Kapital zurückzukehren«, sagte Oppermann gegenüber dpa.

Begründet wurde die Einführung der Ministeuer damit, dass der Staat somit wenigstens einen kleinen Teil bekäme. Würden Rentiers höher belangt, würden sie ihre Gewinne ins Ausland verschieben. Der verantwortliche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) begründete 2009 die Einführung der Abgeltungssteuer mit den Worten: »Lieber 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix.« Seiner Meinung nach war der arme Staat dem Finanzkapital schutzlos ausgeliefert.

Die »Flattax« für Superreiche hatte Folgen für die öffentlichen K...