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02.01.2017 / Ausland / Seite 6

Jetzt wird kaputtgespart

Jahresrückblick 2016. Heute: Schweiz. Während Rechtspopulisten Stimmung machen, wird ein massives Kürzungspaket geschnürt

Patricia D’ Incau

Wie lautet die Antwort auf die Frage nach dem Leben, dem Universum und dem ganzen Rest? Vermutlich »Ausländer« oder »Flüchtlinge«, wenn man die Schweizerische Volkspartei (SVP) fragen würde.

Daran hat sich 2016 nichts geändert. So wurde das Jahr mit einer fremdenfeindlichen Vorlage eingeläutet. Am 28. Februar hatten die Stimmberechtigten über die sogenannte »Durchsetzungsinitiative« zu befinden. Die Vorlage aus der Feder der SVP verlangte, dass »kriminelle Ausländer« automatisch und selbst wegen Bagatelldelikten ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren und abgeschoben werden.

Bis zum Abstimmungstag schienen die Chancen für die Rechtspopulisten intakt. Wie gewohnt waren sie mit prall gefüllten Kriegskassen in den Wahlkampf gezogen, wogegen die linken Kräfte des Landes in der Regel nicht ankommen. Und doch erteilten schließlich fast 59 Prozent der Wähler dem Vorhaben eine Absage. Zugespitzt auf die Frage, ob die ungehinderte Ausweisung einiger tausend Au...

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