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02.01.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Provinzen gegen »Superminister«

Thomas Berger

Die regionale vereint gegen die nationale Ebene – selten zuvor hat es das so deutlich gegeben wie beim Streit um den Entwurf für das Gesetz, das den Namen Development Special Provisions’ Bill trägt. Während das Kabinett in der Hauptstadt Colombo sich hinter das Papier aus dem Hause von Premierminister Ranil Wickremasinghe stellte, haben inzwischen sieben Regionalräte den Reformvorstoß durchfallen lassen. Zuletzt waren es am 28. Dezember die Provinzparlamente der Zentral- und der Nordwestprovinz, die mit großer Deutlichkeit nein sagten. Im letztgenannten Fall ging das Abstimmungsergebnis 31 zu elf Stimmen gegen den Entwurf aus, in der Zentralprovinz verweigerten 32 Abgeordnete die Zustimmung.

Zuvor hatte es in der Aussprache einen heftigen Schlagabtausch gegeben. Renuka Herath, Oppositionsführerin in der Provinz, zweifache Exabgeordnete des Nationalparlaments (1989–2000 und 2006–2010) sowie frühere Gesundheitsministerin, warb eindringlich für das Vorhaben i...

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