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30.12.2016 / Inland / Seite 5

Gegenwind für CETA

Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof hat bestätigt: EU-Handelsabkommen müssen von allen 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

Andreas Fisahn

In den politischen und juristischen Auseinandersetzungen um die EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ging es auch um die Frage, wer diese und ähnliche Verträge beschließen kann. Die EU-Kommission vertrat die Auffassung, dass Handelsabkommen in die ausschließliche Kompetenz der Europäischen Union fallen. Das hätte zur Folge gehabt, dass nur EU-Institutionen, das heißt das Parlament und der Rat, den Abkommen zustimmen müssen. Dagegen haben die EU-Mitgliedsstaaten eingewendet, dass umfassende Handelsabkommen wie CETA und TTIP auch Politikbereiche betreffen, die in ihren eigenen Kompetenzbereich fallen. Es handele sich deshalb um »gemischte Abkommen«. Die Folge ist, dass zusätzlich alle Gesetzgebungsorgane der 28 Mitgliedsstaaten, also die jeweiligen Parlamente, den Verträgen zustimmen müssen.

Welche Bedeutung die konträren Auffassungen haben, zeigte sich beim Drama um die Zustimmung der Wallonie zur Unterzeichnung von CETA Ende Oktober 2016...

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