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23.12.2016 / Inland / Seite 4

»Aus Gründen des Staatswohls«

Terrorwarnungen und Anschläge seit 2001: Bundesregierung stellt sich auf parlamentarische Anfrage hin wieder einmal ahnungslos

Knut Mellenthin

Wie viele islamistisch motivierte Terroranschläge gab es in Deutschland in den letzten 16 Jahren? »Unzählige«, behaupten ultrarechte Scharfmacher regelmäßig. Genau fünf seien es gewesen, konkretisierte die Bundesregierung am 19. Dezember in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Dieses Dokument liegt jW vor. Dabei seien zwei Menschen getötet und 27 verletzt worden. Die beiden Toten waren Opfer eines Anschlags im März 2011 auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens, als ein Einzeltäter auf US-amerikanische Soldaten schoss. Die anderen vier von der Bundesregierung erwähnten Vorfälle passierten in diesem Jahr. Die mutmaßliche Terrorfahrt durch einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember ist in der Antwort noch nicht berücksichtigt.

Die Bedrohung durch islamistisch motivierte Täter wird vermutlich nicht nur von Ultrarechten, sondern auch von großen Teilen der Bevölkerung weit ü...

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