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22.12.2016 / Inland / Seite 2

»Sie können auch die Qualität kontrollieren«

Regierung beschließt »Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte«, aber nichts Verbindliches. Gespräch mit Cornelia Heydenreich

Claudia Wrobel

Es gab ein langes Hin und Her, bis der »Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte« am Mittwoch doch endlich im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Was ist die Grundlage des Beschlusses?

Er soll die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus dem Jahr 2011 auf deutscher Ebene umsetzen. Unter CDU und FDP lag das Thema vollkommen brach. Nun hat sich die Regierung ein Programm gegeben: Was soll auf staatlicher Ebene umgesetzt werden. Was müssen die Unternehmen tun.

Aber wir reden hier schon darüber, dass die Konzerne auf freiwilliger Basis auf Menschenrechte achten sollen – sprich: Verpflichtet werden sie zu nichts.

Genau das ist der Kernpunkt der Debatte: Inwiefern sollen Unternehmen verpflichtet werden – oder eben nicht. Eine Verpflichtung gibt es im NAP leider nicht – noch nicht mal für Unternehmen im Staatsbesitz. Letztendlich formuliert die Bundesregierung nur eine Erwartungshaltung, allerdings verbunden mit der Ankündigung, nach vier ...

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