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20.12.2016 / Ausland / Seite 7

Demokratie in Gefahr

Spaniens Justiz zerrt Kataloniens Parlamentspräsidentin vor Gericht, weil sie eine Debatte über die Unabhängigkeit zugelassen hat

Mela Theurer, Barcelona

Am Freitag hat vor dem Obersten Gerichtshof Kataloniens (TSJC) das Verfahren gegen die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, begonnen. Der Politikerin werden »Amtsmissbrauch« und »Ungehorsam« zur Last gelegt, ihr drohen die Absetzung und der Entzug des passiven Wahlrechts. Hintergrund des Verfahrens ist, dass Forcadell im Juli in der Legislative eine Debatte über die Unabhängigkeit Kataloniens zugelassen hatte. Die regierende Allianz »Junts pel Sí« (JxSí, Gemeinsam für das Ja) – ein Bündnis aus für die Abspaltung der Region von Spanien eintretenden Parteien – und die antikapitalistische CUP (Kandidatur der Volkseinheit) hatten damals mit Billigung Forcadells eine Änderung der Tagesordnung durchgesetzt, um über den Bericht einer Parlamentskommission über den »verfassunggebenden Prozess« abzustimmen. Der Ausschuss hatte untersucht, welche Möglichkeiten es zu einer »Abkoppelung« Kataloniens vom spanischen Staat gibt. Das spanische Verfas...

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