20.12.2016 / Ausland / Seite 7

Demokratie in Gefahr

Spaniens Justiz zerrt Kataloniens Parlamentspräsidentin vor Gericht, weil sie eine Debatte über die Unabhängigkeit zugelassen hat

Mela Theurer, Barcelona

Am Freitag hat vor dem Obersten Gerichtshof Kataloniens (TSJC) das Verfahren gegen die Präsidentin des katalanischen Parlaments, Carme Forcadell, begonnen. Der Politikerin werden »Amtsmissbrauch« und »Ungehorsam« zur Last gelegt, ihr drohen die Absetzung und der Entzug des passiven Wahlrechts. Hintergrund des Verfahrens ist, dass Forcadell im Juli in der Legislative eine Debatte über die Unabhängigkeit Kataloniens zugelassen hatte. Die regierende Allianz »Junts pel ...

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