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24.12.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Undogmatische 20 Milliarden Euro

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Lucas Zeise

Es geht auch ohne Abschaffung des Senats. Kaum hatte der fesche italienische Ministerpräsident Matteo Renzi die Abstimmung über seine Verfassungsreform verloren und kaum war er zurückgetreten, nahm sein Nachfolger, ein gewisser Paolo Gentiloni, mit fast identischem Kabinett seine Geschäfte auf. Und setzte durch, dass die Regierung schlappe 20 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben darf. Die zweite Parlamentskammer musste dafür nicht weichen, denn sie ist bereit, diese Summe zur Stützung der Banken zu bewilligen. Denn darum geht es bei den 20 Milliarden.

Bedeutender als das römische Parlament sind allerdings ein gewisser Wolfgang Schäuble, Finanzminister in Deutschland, und sein Anhang in allen möglichen Ländern der Eurozone. Deren Regularien zufolge hätte Italien sich keinen Cent mehr an Schulden leisten können. Nach Griechenland ist es der am höchsten verschuldete Teilstaat des Euro-Herrschaftsgebietes. Schäuble und Konsorten hatten ja eine Schuldenbremse, m...

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