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24.12.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

ATTAC kritisiert Bankenrettung in Italien

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC warnte am Freitag vor einer Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) durch die öffentliche Hand:

(...) Damit würden – wie heute veröffentlichte Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB) belegen – weiter die Vermögenden auf Kosten der Allgemeinheit gerettet. Vor allem aber würde damit ein gefährlicher Präzedenzfall für alle weiteren Bankenrettungen in Europa geschaffen. Anleihegläubiger in anderen Ländern könnten in ähnlichen Fällen aussichtsreiche Klagen auf Gleichbehandlung führen. ATTAC fordert daher die EU-Kommission auf, eine staatliche Rettungsaktion der Bank keinesfalls zu genehmigen.

Die europäische Bankenabwicklungsrichtlinie (BBRD) sieht eigentlich ein verpflichtendes Bail-In (Beteiligung an den Verlusten, jW) der Gläubiger vor staatlichen Hilfen vor. Doch es existiert darin auch die Hintertür einer »präventiven« Bankenrettung mit Steuergeld als direkte Folge von Stresstests. ATTAC h...

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