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17.12.2016 / Inland / Seite 1

Länder gegen weitere Ausgrenzung

Asylbewerberleistungsgesetz scheitert im Bundesrat. Vorerst bleibt alles beim alten

Der Bundesrat hat das vielfach kritisierte Asylbewerberleistungsgesetz vorerst gestoppt. Die Änderungen hätten nach dem Willen von Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestags zum 1. Januar greifen sollen. Die Neuregelung, die etwa Einschnitte für Flüchtlinge in Sammelunterkünften vorsah, verfehlte am Freitag in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit.

Asylbewerber, die beengt mit vielen anderen leben müssen, sollten der Vorlage zufolge zehn Prozent weniger Geld bekommen als einzeln Untergebrachte. Ausgaben für Haushaltsenergie und Wohnungsinstandhaltung aus den Bedarfssätzen sollten ausgegliedert werden, weil diese bei Gemeins...

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