16.12.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Festtag für Atomkonzerne

Ewigkeitskosten sozialisiert: Bundestag beglückt AKW-Betreiber mit Abnahme der Risiken für den strahlenden Müll. Schnäppchen mit Brennelementesteuer

Wolfgang Pomrehn

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, den Betreibern von Atomkraftwerken (AKW) die Verantwortung für die Entsorgung ihres radioaktiven Mülls abzunehmen. Mit den Stimmen der Koalition und der Grünen wurde ein entsprechendes Gesetzespaket beschlossen. Es beinhaltet die Schaffung eines Fonds, in den die Konzerne E.on, RWE, Vattenfall und EnBW insgesamt gut 23,5 Milliarden Euro einzahlen müssen – eine lächerliche Summe, gemessen an den »Ewigkeitskosten« der sicheren Verwahrung der strahlenden Hinterlassenschaft. Zudem erhalten sie die Möglichkeit, diese Zahlungen bis 2026 zu strecken, müssen auf den ausstehenden Betrag dann aber 4,58 Prozent Zinsen zahlen. Sind diese Verpflichtungen erfüllt, wird das weitere finanzielle Risiko allein beim neuen Fonds liegen, der von Vertretern der Bundesregierung verwaltet wird. Die bestehenden Zwischenlager an diversen AKW-Standorten werden von einer bundeseigenen Firma übernommen. In namentlicher Abstimmung...

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