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16.12.2016 / Inland / Seite 5

Privat vor Staat

Bundesratsinitiative will Ausverkauf von öffentlichem Nahverkehr beschränken. Verfahren nicht grundsätzlich in Frage gestellt

Simon Zeise

Der Neoliberalismus hat Verfassungsrang – auf allen Ebenen. In der EU gelten die Verträge von Maastricht, der Bund hat die Schuldenbremse festgezurrt, und die Gemeinden müssen in Ausschreibungsverfahren immer den billigsten Bewerber bevorzugen. Das drückt das Lohnniveau und mindert die Qualität der Arbeit.

Eine Initiative der drei Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein will diesen Trend umkehren. Im Bundesrat soll heute über eine Gesetzesänderung abgestimmt werden, die Zwangsprivatisierung im öffentlichen Nahverkehr unterbindet. Die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes 2013 machte es möglich, dass private Konzerne noch vor dem Ausschreibungstermin die Übernahme der Verkehrsnetze beantragen können, wenn sie nachweisen, dass sie keine staatlichen Zuschüsse benötigen, also »eigenwirtschaftlich« arbeiten können. Pforzheim und Hildesheim mussten für ein solches Verfahren als Pilotprojekte herhalten (siehe jW vom ...

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