14.12.2016 / Ausland / Seite 6

Besatzung »für immer und ewig«

Israel: Gesetz zur Legalisierung von »Außenposten« im Westjordanland

Karin Leukefeld

Israel ist nicht bereit, den Palästinensern das ihnen zustehende Land zu überlassen. Nicht nur nach Meinung der Palästinenser ist eben dies das Signal, das von einer Entscheidung der Knesset, des Parlaments, am 7. Dezember ausgeht. Dieses billigte in einer ersten Lesung ein Gesetz, mit dem insgesamt 81 »Außenposten« von Siedlungen im palästinensischen Westjordanland legalisiert werden sollen. 31 davon waren von Israel bereits zuvor anerkannt worden. Drei weitere Lesungen sind im Parlament notwendig, um das Gesetz endgültig zu beschließen. Hanan Ashrawi, Mitglied im Zentralkomitee der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, forderte den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen gegen die völkerrechtswidrige israelische Expansion zu verhängen.

Zwar sollen die rechtmäßigen palästinensischen Eigentümer des Bodens, auf dem Siedler ihre »Vorposten« errichtet haben, mit 125 Prozent des Gegenwertes finanziell entschädigt werden, ein Einspruch aber ist nicht vorgeseh...

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