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13.12.2016 / Inland / Seite 4

»Begründungspflicht verlagern«

Kirchlicher Arbeitsverbund fordert Abkehr von exzessiven Rüstungsexporten

Kristian Stemmler

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist gerade von einer viertägigen Goodwilltour zu guten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie wie Saudi-Arabien und Jordanien zurückgekehrt. Da traf es sich vom Timing her gut, dass in der Bundespressekonferenz am Montag vormittag die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) ihren 20. Rüstungsexportbericht vorlegte. Tenor: Die Genehmigungspraxis der Bundesregierung sei nach wie vor »höchst problematisch«, vor allem weil nach wie vor Unmengen an Waffen in Länder wie Saudi-Arabien und Katar exportiert würden.

»Der massive Anstieg der Genehmigungen (bei Einzel- wie Sammelgenehmigungen) im Jahr 2015 bestätigt die frühere Einschätzung der GKKE, dass der Rückgang der Genehmigungen im Jahr 2014 keine Trendwende war, sondern Folge der üblichen Schwankungen der Auftragslage«, heißt es in dem Bericht wörtlich. »Mit einem Anstieg um 3,885 Milliarden Euro auf 7,859 Milliarden Euro hat sich der Gene...

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