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09.12.2016 / Ausland / Seite 7

Caramba!

Brasiliens Oberstes Gericht erklärt Amtsenthebung des Senatspräsidenten für ungültig. Weg für Sparprogramm damit frei

Peter Steiniger

Eine Staatsgewalt führt er am Nasenring durch die Manege: Renan Calheiros erhält Sonderrechte. Der vom Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) Marco Aurélio am Montag suspendierte Senatspräsident bleibt in Amt und Würden. Das ist die spektakuläre Entscheidung des Plenums der Verfassungshüter. Für die Rücknahme der Order stimmten am Mittwoch in Brasília sechs der neun anwesenden Mitglieder des elfköpfigen Richtergremiums. Calheiros ist Beschuldigter in einem Verfahren zu Geldwäsche und Veruntreuung. Unter anderem soll er Senatsmittel für Unterhaltsleistungen an eine außereheliche Tochter umgelenkt haben. Auch im Zusammenhang mit dem Petrobras-Korruptionsskandal taucht sein Name – neben denen faktisch aller Größen seiner Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) – in den Ermittlungsakten der Justiz auf.

Calheiros bestreitet jede Schuld. Eine offizielle Anklage und die Bekleidung eines politischen Amtes, welches ihn in der Rangfolge zum ersten potentiellen...

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