09.12.2016 / Inland / Seite 5

Amt für Geistesschöpfungen

Jobcenter Nürnberg lehnt Übermittlung interner Anweisungen mit merkwürdiger Begründung ab

Christina Müller

Sanktionsbewehrte Sexfragebögen für Alleinerziehende, Verweigerung von Vorschüssen in Notsituationen, Vermittlung von Terminen nur über kostenpflichtige Hotlines: Die Liste kreativer Ermessens­ausübung einzelner Jobcenter ist lang und vielseitig. Interne Anweisungen, die derartiges regeln, halten Ämter lieber geheim. Das zeigen Anfragen an Jobcenter, zu denen die Initiative »Frag den Staat« des Vereins »Open Knowledge Foundation Deutschland« aufgerufen hat.

Die Krönung lieferte nun das Jobcenter Nürnberg. Weisungen und Arbeitshilfen seien »geistiges Eigentum« der Behörde. Damit seien sie durch das Urheberrecht geschützt, dürften nicht übermittelt oder veröffentlicht werden, behauptete dieses auf Begehren der Hamburger Linke-Abgeordneten Inge Hannemann. Das Antwortschreiben vom Montag veröffentlichte die frühere Jobcenter-Mitarbeiterin am Mittwoch abend.

Gewünscht hatte Hannemann die Übermittlung von internen Arbeitsanweisungen außerhalb von Vorgaben der Bun...

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