09.12.2016 / Kapital & Arbeit / Seite 2

Risse im Schweigekartell

Abgasskandal: EU-Kommission leitet Verfahren ein

Wegen des Skandals um den Betrug von Volkswagen und weiteren Autobauern mit Abgaswerten von Pkw sieht die EU-Kommission sich offenbar gezwungen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Die Bundesrepublik habe keine Strafen gegen den Wolfsburger Konzern verhängt, kritisierte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Das Bundesverkehrsministerium verteidigte sein Vorgehen in der Angelegenheit. Neben Deutschland sind auch Luxemburg, Spanien, Großbritannien, Tschechien, Litauen und Griechenland von dieser Maßnahme betroffen. Herbert Behrens, Obmann der Fraktion Die Linke im Verkehrsausschuss des Bundestages, kommentierte den Vorgang in einer Pressemitteilung: »Das Vertragsverletzu...

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