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08.12.2016 / Ansichten / Seite 8

Scharfmacherei

CDU-Parteitag. Gastkommentar

Ulla Jelpke

Wieder einmal wird die ominöse deutsche Leitkultur beschworen. Flüchtlinge, die dauerhaft in Deutschland bleiben, sollen sich nach dem Willen der CDU der deutschen »Leitkultur« unterordnen. Was das genau ist, vermochte auch der Parteitag der CDU nicht auf den Punkt zu bringen. Der Beschlusslage zufolge reicht es dafür jedenfalls nicht aus, die im Grundgesetz formulierten Wertvorstellungen anzuerkennen, sondern es soll auch »das gemeinsame Bewusstsein von Heimat und Zugehörigkeit, das durch Gesetze nicht erzwungen werden kann«, dazugehören. »Unsere Antwort auf Globalisierung heißt Heimat«, steht da, und das ist genauso nationalistisch gemeint, wie es klingt. Mit Maßnahmen, die es den Zugewanderten erleichtern würden, Deutschland tatsächlich als Heimat zu betrachten, geizt die Union allerdings. Statt dessen stimmte sie für die Aufkündigung des Kompromisses zur doppelten Staatsbürgerschaft. Damit wird, selbst gegen Merkels Einwände, die alte...

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