08.12.2016 / Inland / Seite 5

Schutz für deutsche Konzerne

»Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte« verlangt nichts Verbindliches von Unternehmen und hält sich mit »Erwartungshaltungen« auf

Claudia Wrobel

Deutsche Unternehmen sollen ihre Sorgfaltspflicht wahren, auch im Ausland, und bei allem Profitstreben die Menschenrechte achten. So weit, so selbstverständlich. Um dies allerdings durchzusetzen, arbeitet die Bundesregierung bereits seit Jahren an einem »Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte«. Die endgültige Fassung sollte längst vorliegen, ob der Entwurf, auf den man sich mittlerweile einigte, aber nochmals verwässert wird, ist ungewiss. So die Beurteilung von Nichtregierungsorganisationen, die am Mittwoch über das Konzept informierten. Besonders einzelne CDU-Abgeordnete und unionsgeführte Ministe­rien hätten in den vergangenen Wochen Begehrlichkeiten formuliert, den ein oder anderen guten Ansatz doch noch zu streichen, erläuterte Armin Paasch, bei Misereor zuständig für Wirtschaft und Menschenrechte.

Für Venro, einen Dachverband der entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, sitzt Paasch im Steuer...

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