08.12.2016 / Inland / Seite 2

Man spricht deutsch

CDU-Bundesparteitag in Essen: Leitantrag mit Leitlinien für Leitkultur

Die CDU zieht mit einer verschärften Flüchtlings- und Integrationspolitik und der »grundsätzlichen« Absage an Steuererhöhungen in den Bundestagswahlkampf 2017. Der Bundesparteitag beschloss am Mittwoch in Essen einen Leitantrag, in dem verschärfte Regeln für die Abschiebung von Flüchtlingen und ein Verbot der Vollverschleierung »unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen« angestrebt werden. Eine Einrichtung von »Transitzentren« an den Landgrenzen wird zudem als »geeignetes Mittel des Ordnens und Steuerns« bei der Bearbeitung der Anträge von Flüchtlingen bezeichnet. Außerdem sollen Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber gekürzt werden.

Der Leitantrag werde nach Angaben von CDU-Generalsekretär Peter Tauber erste Leitlinien für das geplan...

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