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07.12.2016 / Abgeschrieben / Seite 8

»Übelster AfD-Stil«

Linke-Politikerin Jelpke kritisiert CDU

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, kritisierte am Dienstag die im Leitantrag für den CDU-Parteitag vorgesehenen Verschärfungen des Asylrechts:

Die CDU zeigt wieder einmal ihr menschenfeindliches Gesicht. Es ist paradox, wie diese Partei einerseits vom christlichen Abendland schwadroniert und andererseits die grundsätzlichsten christlichen Werte als Fußabtreter benutzt. Die Einrichtung von Abschiebelagern in Folterstaaten wie Ägypten und Sammelabschiebungen in das Kriegsland Afghanistan sind Ausdruck einer Politik, die Menschenrechte miss­achtet. Die verfassungswidrige Praxis des regelrechten Aushungerns, um Geflüchtete zum Verlassen des Landes zu zwingen, und ihre Zwangsinternierung sind ebenfalls Teil dieses widerwärtigen Konglomerats von Forderungen in übelstem AfD-Stil.

Bei Anerkennungsquoten von derzeit etwa 75 Prozent sollte die CDU sich darüber Gedanken machen, wie Geflüchteten eine ausreichende Vers...

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