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07.12.2016 / Ausland / Seite 7

Schmutzige Wäsche in Kiew

Ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter beschuldigt Präsident Poroschenko des Stimmenkaufs. Der Fall liefert ein Sittenbild der ukrainischen Politik

Reinhard Lauterbach

Seit einigen Tagen hat die Ukraine einen neuen Skandal. Am 30. November erklärte der ehemalige Parlamentsabgeordnete Olexander Onischtschenko, Staatschef Petro Poroschenko missbrauche Kreditmittel des Internationalen Währungsfonds (IWF), um im Parlament Stimmenkauf zu betreiben. Entsprechende Unterlagen habe er US-Geheimdiensten übergeben. Nach eigenen Worten hat Onischtschenko Anweisungen Poroschenkos in seinem Arbeitszimmer, diesen oder jenen Abgeordneten zu bestechen, ein Jahr lang über seine mit einem Diktiergerät ausgestattete Armbanduhr aufgenommen. Er erklärte, er habe teilweise selbst den Geldbriefträger gemacht.

Onischtschenko warf dem Präsidenten auch vor, seine Oligarchenkollegen systematisch um große Geldbeträge zu erleichtern. Mittels der Drohung mit Steuerprüfungen und Anklagen erpresse er Millionenbeträge. So habe er von dem ehemals reichsten Ukrainer, Rinat Achmetow, 200 Millionen Dollar verlangt, damit Ermittlungen gegen eine von dessen Fi...

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